Sonntag, 2. Juni 2013

Vorbereitung auf den Bürgerentscheid

Weitere Infos ab jetzt auf der neuen Homepage

Hier noch ein paar Fotos vom Mai 2013. Und hier sollen Gewerbehallen hin?
Wer das nicht will, stimmt beim Bürgerentscheid
am 22.9.2013 mit JA
.
Freier Blick auf die Burgen - so soll es bleiben.


Die Apfelbäume nach dem langen Winter



Blick über den Raps auf die Weststadt



Der Bürgerentscheid kommt am 22. September 2013


Winterruhe in den Breitwiesen
Endlich! Gleichzeitig mit der Bundestagswahl kommt der Bürgerentscheid!
Im Vorfeld erstellt die Bürgerinitiative "Schützt die Weinheimer Breitwiesen" eine neue Homepage -
www.breitwiesen.eu ---  
und alle stimmen mit JA beim Bürgerentscheid - damit die Breitwiesen erhalten bleiben!

Hier im Blog noch ein paar schöne Breitwiesen-Fotos vom Winter 2013.
Den Winter haben bis zu elf Rehe in und an der Feldholzinsel verbracht.

Die Apfel-Plantage übersteht den Winter gut - siehe die späteren Frühlingsbilder



Samstag, 26. Januar 2013

Es kommt Bewegung in die Diskussion!

Nunmehr haben über 30 Mitglieder des Gemeinderates dem OB schriftlich versichert, dass sie einem Bürgerentscheid zustimmen werden. Mühsam war das!
Hier die Pressemitteilung von Fritz Pfrang:

"Nun unterstützt auch die SPD mit der Fragestellung C3 den Bürgerentscheid. Es hat zwar lange gedauert, doch wir von der Bürgerinitiative freuen uns, dass somit der Bürgerentscheid, auf den wir seit dem 30.11.2011 warten, endlich in Reichweite gelangt ist. Diese Freude überwiegt, obwohl wir in der Fragestellung noch gerne die Landwirtschaft in den Breitwiesen erwähnt hätten, was aus Konsensgründen nicht möglich war."
Zur Erläuterung hier die C3 genannte Fragestellung, fett gedruckt die von der BI gewünschte Ergänzung:

„Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ und landwirtschaftlichen Flächen im Gebiet „Breitwiesen“ erhalten bleibt?“

Die BI wird sich aber auch mit der Fragestellung C3 zufriedenstellen, wenn wirklich keine bessere gefunden werden kann. Wichtig ist, dass die uns alle betreffende Entwicklung des Breitwiesengebiets von den Bürgern direkt entschieden wird.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Gemeinderatsmehrheit will keinen Bürgerentscheid!



Pressemitteilung der Bürgerinitiative
nach dem Debakel im Gemeinderat
vom 26. September 2012

Die Bürgerinitiative Breitwiesen kritisierte bei ihren jüngsten Beratungen mit deutlichen Worten die Mitglieder und Fraktionen des Gemeinderats, die durch ihr Abstimmungsverhalten den Bürgerentscheid zum Scheitern brachten. „Mit der Ablehnung des Bürgerentscheids wurde ein Scherbenhaufen hinterlassen. Das war eine schallende Ohrfeige für die vorher vom gleichen Gemeinderat fest versprochene Bürgerbeteiligung. Die Gräben zwischen großen Teilen der Bürgerschaft und Gemeinderat wurden noch weiter aufgerissen“, stellte Ingrid Hagenbruch von der Initiative  fest. Man müsse fast schon von Realitätsverlust sprechen, wenn jetzt aus den drei großen Fraktionen heraus öffentlich versucht werde, der Initiative die Verantwortung für das Scheitern anzuhängen. „Wir halten fest: Keine der drei alternativen Formulierungen für einen Bürgerentscheid kam bei den Abstimmungen auch nur in die Nähe der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Nicht einmal die einfache Mehrheit von 20 Stimmen wurde von einer der Varianten erreicht“, betonte Elisabeth Kramer. Das spreche für sich. Auch die von  CDU, SPD und FW angeblich favorisierte Abstimmungsvariante „C 3“ bekam keine Mehrheit, obwohl dies der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag gewesen sei. „Das ist der deutliche Beweis dafür, dass die Mehrheit des Gemeinderats überhaupt keinen Bürgerentscheid wollte, egal welche Formulierung dafür gewählt worden wäre“.
Der nächste Schritt der Bürgerinitiative ergebe sich zwangsläufig aus dieser Analyse. „Aus der bisherigen Untätigkeitsklage wird nun eine Klage auf Zulassung unseres Bürgerbegehrens. Das sind wir den über 4.600 Bürgerinnen und Bürgern, die das Begehren unterschrieben haben, schuldig“, sagte der Vertrauensmann des Begehrens Fritz Pfrang. Die rechtlichen Schritte gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats würden nun unverzüglich auf den Weg gebracht. „Wir sind überzeugt, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden. Die Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg schließt ein Bürgerbegehren in einem so frühen Stadium wie bei der Änderung des Flächennutzungsplans keineswegs aus. Gerade das aber hat der Gemeinderat fahrlässig in seiner ablehnenden Entscheidung vom 26.9. behauptet“, ergänzte Andrea Reister mit juristischer Fachkenntnis. Die Initiative bedauerte aber, dass nun der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss: „Das hätte sich diese Stadt leicht ersparen können mit einem der drei am vergangenen Mittwoch noch offenen Wege. Da aber keiner davon gewollt war, wird sich nun die Entscheidung über den Flächennutzungsplan hinziehen“, betonte Susanne Tröscher. Die Initiative erwarte in dieser Situation, dass die Stadtverwaltung vor einem rechtskräftigen Urteil keinerlei weiteren Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplans vollzieht. „Das Verfahren muss jetzt ruhen, bis die Gerichte gesprochen haben. Das ist übliches Verwaltungshandeln, das verlangt einfach das Fairplay in solchen Situationen“, erinnert die Initiative an selbstverständliche Gepflogenheiten in solchen Fällen. Man erwarte hier ein eindeutiges Signal der Verwaltung.
Weiterhin hat die Initiative „merkwürdige Reaktionen und Äußerungen bei den Fraktionen registriert, die das Debakel in der letzten Gemeinderatssitzung verursacht haben.“ Da werde unter anderem über eine versuchte Einflussnahme im Vorfeld der Entscheidung schwadroniert. „Dem angeblichen Druck, dem einzelne Gemeinderäte ausgesetzt gewesen sein sollen, hätten sie leicht abschütteln können, indem sie einfach zu ihren früheren Versprechungen gestanden hätten. Immerhin“, so die Initiative nicht ohne Sarkasmus, „hat die SPD durch ihren Antrag auf geheime Abstimmung versucht, ihre bürgerfeindliche Haltung zu verbergen.“ Dabei war der Wortlaut der konsensualen Fragestellung, die trotz des Auftrags aus dem Ausschuss schließlich so wenige Stimmen bekam, ein Wortlaut gewesen, der vom Oberbürgermeister selbst formuliert worden war. „Ihn nun im Regen stehen zu lassen und ihn nun der Klage auszusetzen, das ist die gemeinsame Leistung der größeren Fraktionen“ stellt die Initiative dazu fest.
Und noch eines wird von der BI betont: „Während es immer  hieß, dass nur eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen zum Schutz des Hammelsbrunnen führen kann, wollen wir aus dieser engen Alternative herausführen: Es gibt durchaus weitere Möglichkeiten, und es wird Zeit, sie zu diskutieren. Da kann es um andere Gebiete gehen oder auch um den Verzicht auf weitere Expansion unsere bebauten Flächen. Wie dies auch im Bürgergutachten gefordert war,“ mahnt die Bürgerinitiative zum Abschluss ihrer Pressemitteilung.

Freitag, 17. August 2012

Einwendung der Bürgerinitiative zum Entwurf des Regionalplans - Nachahmung empfohlen! Bis zum 3. September an einheitlicher.regionalplan@vrrn.de.


Initiative „ Schützt die Weinheimer Breitwiesen“

An den     
Verband Region Rhein-Neckar
P7, 20-27
68161 Mannheim
Einwendung zum Entwurf
des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar

 Hiermit wendet sich die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die im Entwurf des Regionalplanes dargestellte Flächennutzung in den Weinheimer Bereichen Hammelsbrunnen und Breitwiesen.

Der Bereich Hammelsbrunnen ist in beiden Karten als geplante Siedlungsfläche dargestellt, in der Raumnutzungskarte und auch in der Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt. Es handelt sich hier um ein schon länger geplantes Gewerbegebiet, das aber nicht über eine Vorplanung hinaus kam.

Der Bereich Breitwiesen ist in der Raumnutzungskarte als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft dargestellt. Nur hier ist zu erkennen, dass die Stadt Weinheim die Möglichkeit eines Flächentauschs vorangemeldet hat.

Wir wenden uns als Bürgerinitiative in erster Linie gegen die Nutzung des Gebietes Breitwiesen als Gewerbegebiet, sehen aber auch den Hammelsbrunnen als besonders schützenswerten Bereich. Bezeichnenderweise ist der ökologische und auch der Naherholungswert des Hammelsbrunnen von der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates erst erkannt worden, nachdem diese Fläche viele Jahre vergeblich als Gewerbegebiet auf dem Markt war, ganz deutlich aus Mangel an Interessenten.


Ziele und Grundsätze der Regionalplanung sind auf der S. 45 des Textes zutreffend und gesetzlichen Grundlagen entsprechend dargestellt. Allerdings handelt es sich bei diesen allgemeinen Vorgaben nur um Sollbestimmungen, so dass Ausnahmen offenbar hingenommen werden.

Wir erwarten aber eine strenge Einhaltung der allgemeinen Vorgaben. Wozu sollten sie sonst formuliert sein? Vertrauen in die Tauglichkeit der Regionalplanung lässt sich gerade für uns BürgerInnen und Bürger nur herstellen, wenn die Ausführungen den Grundsätzen auch entsprechen.

Hier aber finden sich für den Weinheimer Bereich klare Widersprüche:

·        In den Grundsätzen auf S. 45 heißt es, dass „verfügbare Flächenpotentiale im Siedlungsbestand, wie z.B. Brach- und Konversionsflächen, vorrangig vor anderen Flächenpotentialen zu nutzen sind“. Tatsächlich gibt es in der nächsten Umgebung über 750 ha an Konversionsflächen sowie im Stadtgebiet selbst über 40 ha verfügbare Gewerbeflächen. Letzteres errechnet sich aus den Angaben des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts der Stadt Weinheim. Neue Flächen sind also keinesfalls anzutasten.

·        Außerdem wird vorgegeben, dass zusätzliche Bauflächen an die bestehende Bebauung anknüpfen und geringen ökologischen Konflikt aufweisen sollen. Beide Vorgaben werden im Fall Breitwiesen grob missachtet! Der Bereich Breitwiesen ragt weit hinein in landwirtschaftliches Gebiet und knüpft noch weit weniger an die bestehende Bebauung an als der Hammelsbrunnen. Die ökologischen Konflikte, das sagen uns die Naturschutzverbände, sind bei beiden Gebieten vorhanden. Es kann nicht behauptet werden, dass nur nach §30 BNatSchG geschützte Biotope wie z.B. Feldhecken schützenwert sind. Gerade die Feldflur bietet für Vögel wie Feldlerchen und Milane bessere Lebensgrundlagen als ein kleinräumig genutztes Gebiet. Beide Gebiete besitzen also eigene ökologische Werte.

·        Weiter heißt es in den Vorgaben: „Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Ausweisung, Entwicklung und Nutzung von gewerblichen Bauflächen soll verstärkt angestrebt werden.“ Gerade hier in der Metropolregion ist statt dieser Soll-Bestimmung eine klare Anweisung zu formulieren. Das Zusammenführen und die Koordination des Verlaufs kann nur vom Verband Region Rhein-Neckar übernommen werden. Wir erwarten hier verbindliche Vorgaben und Initiativen.

·        Die Vorgaben betonen, dass „an den Standorten der regionalen Gewerbe­schwerpunkte ... die Bestandssicherung und Weiterentwicklung vorhandener Betriebe vorrangige Aufgabe“ ist. Darunter ist hoffentlich auch zu verstehen, dass die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern ist. Diese würden nämlich insbesondere bei einer Bebauung der Breitwiesen erhebliche Verluste erleiden, bis hin zur Existenzgefährdung. Unsere landwirtschaftliche Fläche ist eben nicht nur mögliches Siedlungsgebiet sondern besitzt eine eigene Schutzwürdigkeit als Fläche unserer ortsnahen Nahrungsmittelproduktion.

Zusätzlich sind in der Landschaftsrahmenplanung sowie im Umweltbericht hervorragende Zielsetzungen formuliert zum Umwelt- und Naturschutz, zur Erhaltung des Landschaftsbildes und der biologischen Vielfalt. Außerdem wird die „Sicherung der Böden, ihrer ökologischen Funktionen und ihrer nachhaltigen Nutzbarkeit“ als zentrales Ziel herausgestellt ebenso wie die Reduktion der Flächeninanspruch­nahme. Diese sehr ausführlich dargestellten Ziele werden aber durch ein mögliches Gewerbegebiet in den Breitwiesen konterkariert. Das darf der Verband Region Rhein-Neckar in Hinblick auf seine eigenen Grundsätze nicht zulassen.

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ wendet sich aus den genannten Gründen gegen die Nutzung des Gebietes Breitwiesen als Gewerbegebiet. Der gesamte Bereich in der Nordostecke des Autobahnkreuzes ist wie die Umgebung als Vorranggebiet für die Landwirtschaft darzustellen und auch als Bestandteil des Regionalen Grünzugs.

Für die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“
              Karl Bär                       Ingrid Hagenbruch             Elisabeth Kramer
      Andrea Reister                        Susanne Tröscher                  Dr. Arnulf Tröscher
Dorothea Meuren                     Matthias Hördt

Texte und Karten des Regionalplanentwurfs sind zu finden unter 
www.vrrn.de (Regionalplanung) 

Montag, 23. Juli 2012


Bürgerinitiative: Unser Bürgerentscheid muss kommen

Die Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ bedauert inzwischen ihre Aufforderung an die Öffentlichkeit, zur Vorstellung des Kurzgutachtens mit den Themen Breitwiesen / Hammelsbrunnen zu kommen. „Die Bürger waren am Freitagabend maßlos enttäuscht. Das betrifft aber ausdrücklich nicht die Arbeit der Bürgerräte: Was sie zusammengetragen hatten, war beeindruckend, die Vielzahl und Qualität der Argumente und deren Prioritäten werden in Zukunft nicht zu übergehen sein, “ betont Fritz Pfrang. Als Vertreter des Bauernverbandes war er auch beim nichtöffentlichen Teil dabei und wundert sich, warum die Öffentlichkeit nicht von Anfang an dabei sein durfte: „Dann wäre vieles klarer geworden, denn anfangs wurden Verfahren und Ergebnisse viel geduldiger erläutert.“ Im öffentlichen Teil sei das Publikum angesichts der „Turbofassung“ überfordert gewesen und konnte daher zunächst nicht einmal Fragen stellen. „Damit ist den Bürgerräten kein Gefallen getan, sie selbst mussten dann dem Publikum ihre Arbeit und die Resultate erläutern.“ Warum die Öffentlichkeit zunächst für drei Stunden ausgeschlossen war, dann auch noch 20 Minuten warten musste, hat sich nicht erschlossen. Die Begründung der Wuppertaler Planungszelle: „Es sollte ein Abgleich über das Kurzgutachten stattfinden zwischen uns, der Uni Wuppertal und den Bürgerräten.“ Und das sollte ohne die interessierten Bürger stattfinden. „Warum waren dann die Fraktionsvorsitzenden eingeladen und die Interessensvertreter? Das hätte dann auch gleich öffentlich sein könnten, “ monierte Susanne Tröscher von der Initiative schon währende der Veranstaltung. Dem gesamten Verfahren fehle die Transparenz. Alles fand hinter verschlossenen Türen statt. „Das schafft Misstrauen bei den Bürgern. Und das haben die Bürgerräte nicht verdient“, stellt Sabine Wagner als Mitglied der Initiative fest.
Die angeblich kontroversen Ergebnissen der beiden Bürgerräte erläutert die Initiative genauer: „So konträr waren die Argumente gar nicht: Der eine Bürgerrat will in den Breitwiesen weiterhin nur Landwirtschaft, wie auch ein Teil des anderen Bürgerrats. Die übrigen können sich höchstens eine maßvolle Bebauung vorstellen. Große Gewerbehallen will niemand in beiden Bürgerräten, “ hält die Initiative einen der vielen interessanten Punkte fest. Somit entfiele der ursprüngliche Grund zur Bebauung der Breitwiesen. Auch sonst sei in den Bürgerräten vieles aus ökologischer Sicht beleuchtet worden: „Eine hoffnungsvolle Perspektive“, freut sich Elisabeth Kramer als Mitglied der Initiative.
Insgesamt habe aber dieses intransparente Verfahren mit dem Freitagabend einen traurigen Höhepunkt erreicht: „Stadtverwaltung und Wuppertaler Planungszelle haben den Bürgerräten damit einen Bärendienst erwiesen“. Eines stehe nicht nur für die Initiative, sondern auch für viele Bürger, viele Bürgerräte und auch Gemeinderäte mehr denn je fest: „An unserem Bürgerentscheid führt kein Weg mehr vorbei. Und den hätte man schon längst haben können“, schließt die Initiative ihre Pressemitteilung.

Donnerstag, 21. Juni 2012



Die Bürgerinitiative

„Schützt die
Weinheimer Breitwiesen“
informiert:
    Juni 2012
10 Gründe für den Erhalt der Breitwiesen

  1. Wohn- und Lebensqualität
    Weinheim bietet hohe Wohn- und Lebensqualität in vielfältiger Landschaft. Die Innenstadt ist vom Grün der Bergstraße und des Odenwalds eingerahmt, die Stadtteile sind (noch) von freier Feldflur umgeben. Menschen lieben Weinheim wegen des Flairs der Stadt, die von Natur umgeben ist.
  1. Landwirtschaft
    Der Erhalt landwirtschaftlicher Anbaufläche ist eine Schlüsselfrage. Wir brauchen hier Anbaufläche für Lebensmittel, nicht anderswo. In den Breitwiesen bauen 14 Landwirte (Unternehmen!) auf großen Flä­chen hofnah Produkte an für die Region, hinzu kom­men viele Gärten. Im Hammelsbrunnen bewirt­schaften 17 Landwirte und viele Gartennutzer kleinere Flächen. Die Böden in beiden Bereichen sind sehr fruchtbar. Bei einem Verlust der Flächen in den Breit­wiesen würden ansässige Bauern in ihrer Existenz bedroht.
  1. Wert der freien Feldflur
    Der Grüngürtel mit den Breitwiesen hilft dem gesunden Klima der Stadt, Spaziergänger und Radler finden hier Erholung. Eine Versiegelung der landwirtschaftlichen Flächen führt zum Verlust aller Bodenfunktionen (Anbau von Nutzpflanzen, Grundwasserneubildung) und zum Verlust von Lebensraum für typische Tier- und Pflanzenarten der Feldflur. Feldlerchen, Milane, Feldhasen, Rehe uvm. sind hier zu Hause. Mit der Landwirtschaft kommen diese Tiere gut zurecht, nicht aber mit einem Gewerbegebiet.
  1. Flächenverbrauch stoppen
    Böden sind nicht vermehrbar; einmal zugebaut, sind sie für Natur und Landwirtschaft verloren. In den kommenden Jahren werden in unserer Region über 750 ha frei, die ehemaligen Militärflächen der US-Amerikaner. Hier kann sich großflächiges Gewerbe auf schon genutzten Flächen in  interkommunalen Gewerbeparks ausbreiten.
  1. Stadtbild, Zersiedelung
    Gewerbehallen am Eingang der Stadt verschandeln bereits in anderen Bergstraßengemeinden das Ortsbild, Hirschberg und Heddesheim sind keine positiven Vorbilder. Beim Blick auf Weinheim von oben fällt auf, dass die A5 und die B38 eine Grenze der Bebauung nach Westen und Osten bilden. Das soll so bleiben. Die Gefahr ist groß, dass der bebaubare Bereich etappenweise ausgeweitet wird. Wird Breitwiesen zubetoniert, wäre Hammelsbrunnen nur noch eine Baulücke.
  1. Arbeitsplätze
    Mit einer Arbeitslosigkeit von 3,6% steht Weinheim besser da als die Region. Weitere Arbeitsplätze schaffen: Ja, in mittelständischen Betrieben mit hoher Arbeitsplatzdichte. Hierfür gibt es in der Stadt reichlich Freifläche und Leerstände. Früher bot die Fa. Freudenberg fast 15 000 Arbeitsplätze, jetzt sind es weniger als  5000. Auf dem Firmengelände und nördlich davon gibt es genug Freifläche.
  1.  Finanzen
    Große Städte mit viel Gewerbe sind meist hochverschuldet. Die Infrastruktur für ein großes Gewerbegebiet kostet viel Geld, das nicht unbedingt hereinkommt. Großansiedlungen mit hohem Flächenbedarf machen nur 5% der Gewerbe­flächennachfrage aus. Inzwischen bestimmt der Mittelstand mit einem Bedarf von 2000-6000 m² die Nachfrage und die Zukunft. Dafür gibt es in Weinheim genügend Flächen. Innovative, mittelständische und hier ansässige Unternehmen bieten gute Arbeitsplätze und sind gute Steuerzahler. Außerdem: Laut externer Beratung kann die Stadtverwaltung pro Jahr mehr als 1 Mio. Euro einsparen, z.T. durch Organisationsverbesserungen.
  1.  Hammelsbrunnen
    Wer die Breitwiesenbebauung ablehnt, will trotzdem nicht, dass der Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet verloren geht! Seit 2004 ist er als Gewerbegebiet vorgesehen, eine Überplanung ist trotzdem nicht erfolgt. Warum wohl? Da ist das Krankenhaus, zudem ist der Hammelbrunnen nur kleinräumig zu nutzen, es gibt geschützte Biotope. Der ökologische Wert wird aber erst herausgestellt, nachdem kein Interesse am Gebiet besteht, auch wegen der schwierigen Verkehrsanbindung. Hammelsbrunnen schützt sich selber, wie in den vergangenen 8 Jahren. Direkt am Krankenhaus wird gebaut, das muss genügen.
  1.  Alternativen zu Hammelsbrunnen und Breitwiesen
    Es gibt in Weinheim über 40 ha Freifläche für mittlere und arbeitsplatzintensive Unternehmen. Die Vermarktung dieser Bereiche muss Vorrang haben. Größere Flächen bietet zudem das Tiefgewann (s. Nr. 6) und die Konversion. (Nr.4).
10.       Umdenken ist angesagt!
Statt großflächiger Gewerbegebiete auf der grünen Wiese sind die vorhandenen Flächen im Stadtgebiet zu nutzen. Wertvolles Ackerland zu vernichten und ausgewiesene Gewerbe- und Industrieflächen liegen zu lassen, ist nicht zu akzeptieren.
4700 WeinheimerInnen wollen per Bürgerentscheid abstimmen!