Pressemitteilung der Bürgerinitiative
nach dem Debakel im Gemeinderat
vom 26. September 2012
Die Bürgerinitiative Breitwiesen kritisierte bei ihren
jüngsten Beratungen mit deutlichen Worten die Mitglieder und Fraktionen des
Gemeinderats, die durch ihr Abstimmungsverhalten den Bürgerentscheid zum
Scheitern brachten. „Mit der Ablehnung des Bürgerentscheids wurde ein
Scherbenhaufen hinterlassen. Das war eine schallende Ohrfeige für die vorher
vom gleichen Gemeinderat fest versprochene Bürgerbeteiligung. Die Gräben
zwischen großen Teilen der Bürgerschaft und Gemeinderat wurden noch weiter
aufgerissen“, stellte Ingrid Hagenbruch von der Initiative fest. Man
müsse fast schon von Realitätsverlust sprechen, wenn jetzt aus den drei großen
Fraktionen heraus öffentlich versucht werde, der Initiative die Verantwortung
für das Scheitern anzuhängen. „Wir halten fest: Keine der drei alternativen
Formulierungen für einen Bürgerentscheid kam bei den Abstimmungen auch nur in
die Nähe der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Nicht einmal die einfache Mehrheit
von 20 Stimmen wurde von einer der Varianten erreicht“, betonte Elisabeth
Kramer. Das spreche für sich. Auch die von CDU, SPD und FW angeblich
favorisierte Abstimmungsvariante „C 3“ bekam keine Mehrheit, obwohl dies der
ursprüngliche Verwaltungsvorschlag gewesen sei. „Das ist der deutliche Beweis
dafür, dass die Mehrheit des Gemeinderats überhaupt keinen Bürgerentscheid
wollte, egal welche Formulierung dafür gewählt worden wäre“.
Der nächste Schritt der Bürgerinitiative ergebe sich
zwangsläufig aus dieser Analyse. „Aus der bisherigen Untätigkeitsklage wird nun
eine Klage auf Zulassung unseres Bürgerbegehrens. Das sind wir den über 4.600
Bürgerinnen und Bürgern, die das Begehren unterschrieben haben, schuldig“,
sagte der Vertrauensmann des Begehrens Fritz Pfrang. Die rechtlichen Schritte
gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats würden nun unverzüglich auf
den Weg gebracht. „Wir sind überzeugt, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden.
Die Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg
schließt ein Bürgerbegehren in einem so frühen Stadium wie bei der Änderung des
Flächennutzungsplans keineswegs aus. Gerade das aber hat der Gemeinderat
fahrlässig in seiner ablehnenden Entscheidung vom 26.9. behauptet“, ergänzte
Andrea Reister mit juristischer Fachkenntnis. Die Initiative bedauerte aber,
dass nun der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss: „Das hätte sich diese Stadt
leicht ersparen können mit einem der drei am vergangenen Mittwoch noch offenen
Wege. Da aber keiner davon gewollt war, wird sich nun die Entscheidung über den
Flächennutzungsplan hinziehen“, betonte Susanne Tröscher. Die Initiative
erwarte in dieser Situation, dass die Stadtverwaltung vor einem rechtskräftigen
Urteil keinerlei weiteren Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplans
vollzieht. „Das Verfahren muss jetzt ruhen, bis die Gerichte gesprochen haben.
Das ist übliches Verwaltungshandeln, das verlangt einfach das Fairplay in
solchen Situationen“, erinnert die Initiative an selbstverständliche
Gepflogenheiten in solchen Fällen. Man erwarte hier ein eindeutiges Signal der
Verwaltung.
Weiterhin hat die Initiative „merkwürdige Reaktionen und
Äußerungen bei den Fraktionen registriert, die das Debakel in der letzten
Gemeinderatssitzung verursacht haben.“ Da werde unter anderem über eine
versuchte Einflussnahme im Vorfeld der Entscheidung schwadroniert. „Dem
angeblichen Druck, dem einzelne Gemeinderäte ausgesetzt gewesen sein sollen,
hätten sie leicht abschütteln können, indem sie einfach zu ihren früheren
Versprechungen gestanden hätten. Immerhin“, so die Initiative nicht ohne
Sarkasmus, „hat die SPD durch ihren Antrag auf geheime Abstimmung versucht,
ihre bürgerfeindliche Haltung zu verbergen.“ Dabei war der Wortlaut der
konsensualen Fragestellung, die trotz des Auftrags aus dem Ausschuss
schließlich so wenige Stimmen bekam, ein Wortlaut gewesen, der vom
Oberbürgermeister selbst formuliert worden war. „Ihn nun im Regen stehen zu
lassen und ihn nun der Klage auszusetzen, das ist die gemeinsame Leistung der
größeren Fraktionen“ stellt die Initiative dazu fest.
Und noch eines wird von der BI betont: „Während es
immer hieß, dass nur eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen zum Schutz
des Hammelsbrunnen führen kann, wollen wir aus dieser engen Alternative
herausführen: Es gibt durchaus weitere Möglichkeiten, und es wird Zeit, sie zu
diskutieren. Da kann es um andere Gebiete gehen oder auch um den Verzicht auf
weitere Expansion unsere bebauten Flächen. Wie dies auch im Bürgergutachten
gefordert war,“ mahnt die Bürgerinitiative zum Abschluss ihrer
Pressemitteilung.
